Liebe(r) Leserin Leser,
am heutigen Freitag geht die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause zu Ende. Auch in dieser Woche konnten wir noch wichtige Beschlüsse für eine gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft auf den Weg bringen. Darum geht es in der Politik und im Bundestag: Das Leben von Menschen Stück für Stück zu verbessern.
Sozial gerechte Haushaltspolitik investiert in die Zukunft und den Zusammenhalt in unserem Land. Mit dem Bundeshaushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 setzen wir das in die Tat um. Wir modernisieren unsere Infrastruktur, stärken Innovationen und sichern so den Wohlstand von morgen. Zum Beispiel den klimafreundlichen Schienenverkehr, den Breitbandausbau und die Digitalisierung unserer Schulen. Knapp 100 Milliarden Euro investieren wir in den nächsten vier Jahren in Bildung und Forschung. Wir stärken Familien, indem wir das Kindergeld erhöhen und gute und kostenfreie Betreuung bereitstellen. Jeweils 1 Milliarde Euro stellen wir 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau bereit und erhöhen die Mittel für Wohngeld im neuen Finanzplan um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In dieser Woche wurde der Gesetzentwurf im Bundestag beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Grundsteuer neu zu regeln, weil viele Grundstücke zu hoch oder zu niedrig bewertet waren. Uns ist wichtig, dass es dadurch nicht zu Mehrbelastungen kommt. Deshalb hat sich die Bundesregierung auf einen Vorschlag geeinigt, der eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer gewährleistet - auch wenn Veränderungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können. Wichtig ist uns insbesondere, dass Städte und Gemeinden eine solide finanzielle Basis für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben. Das ist eine notwendige Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland. Der Bund wird künftig die ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer bekommen. Die Länder erhalten zwar das Recht, davon abzuweichen – aber nicht auf Kosten der anderen. Wir haben dafür gesorgt, dass es im Länderfinanzausgleich bei einem gerechten Ausgleich bleibt, der nach dem Modell des Bundes berechnet wird.
Ein Thema möchte ich ebenfalls ansprechen, weil es mich sehr bewegt. Der kaltblütige und feige Mord an Walter Lübcke ist ein abscheuliches Verbrechen, das großes Leid für seine Familie und Freundinnen und Freunde gebracht hat. Das ist schlimm genug. Aber es ist auch ein politischer Mord, es ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle. Nach den schrecklichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und im Lichte der aktuellen Zahlen zur Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland wissen wir: Deutschland hat ein massives Problem mit rechtsextremen Feinden unserer Verfassung und unserer Demokratie.
Und während unsere Gedanken und unser Mitgefühl der Familie und den Freunden von Walter Lübcke und allen anderen Opfern von Rechtsextremen gelten, muss für uns alle mehr daraus folgen, als die lückenlose Aufklärung dieses Verbrechen und die Verurteilung des oder der Täter.
Es ist absolut notwendig, dass wir uns in diesem Land einem aggressiven Rechtspopulismus und -extremismus entgegenstellen, der systematisch die Grenzen des Sagbaren verschiebt und den Hass nährt, der am Ende zu solchen Verbrechen führt. Denn Gewalt fängt mit dem Wort an. Wir dürfen uns an diese kalkulierten Tabubrüche nicht gewöhnen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, sich zu wehren und zu widersprechen, jeden Tag an jedem Ort, überall dort, wo Rechtspopulisten und Rechtsradikale andere Menschen angreifen und unsere Demokratie attackieren!
Ich hatte in dieser Sitzungswoche und auch in der vergangenen Woche mal wieder die große Freude, eine Besuchergruppe aus meinem Düsseldorfer Wahlkreis nach Berlin einzuladen und dort begrüßen zu dürfen. Es ist immer wieder schön und auch erkenntnisreich, mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Düsseldorfer Wahlkreis vor Ort in Berlin über die politische Arbeit im Deutschen Bundestag und auch über den Arbeitsalltag eines Abgeordneten zu sprechen. Dieser Austausch mit Menschen und das Näherbringen des politischen Berlins ist ein klasse Bestandteil der politischen und staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Deutschland.
Mit Blick auf die Lage meiner Partei gehe ich nach den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteivorstands am Montag zur weiteren Vorgehensweise für die zukünftigen Spitze der Bundes-SPD ein Stück weit optimistisch in die parlamentarische Sommerpause. Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte für den SPD-Vorsitz bewerben. Dabei werben wir auch für die Einführung einer Doppelspitze. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat. In den kommenden drei Monaten können dann die über 400.000 Mitglieder unserer Partei darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll für den Bundesparteitag bindend sein. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen. Ich weiß, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Ich bin jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate. Und natürlich ist klar, dass wir neben der Klärung von personellen Fragen auch weiter und viel stärker an unserem inhaltlichen Profil arbeiten müssen. Die SPD muss prägnant und mit überzeugenden Zukunftskonzepten zu den großen Fragen unserer Zeit klar machen, für wen und für was sie Politik machen will. Ich werde mich auch in diesen Prozess intensiv einbringen.
Ich wünsche Ihnen und euch nun viel Vergnügen beim Lesen meines Newsletters und gutes Durchhalten bei den heißen Temperaturen dieser Tage. Kommen Sie, kommt ihr gut durch den Sommer!
Ihr/euer
